1. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bäderbetriebs der

Stadtwerke Haltern am See GmbH

 

 

1.        Allgemeines, Geltungsbereich

  

1.1.    Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bäderbetriebs Stadtwerke Haltern am See GmbH (nachfolgend: AGB) gelten für alle Verträge über Lieferungen von Waren und Dienstleistungen des Freizeitbads Aquarell, Hullerner Str. 45-49 und des Seebades, Hullerner Str. 52 in Haltern am See (nachfolgend: Bäderbetrieb), die der Kunde über die Onlineshops www.freizeitbad-aquarell.de, www.seebad-haltern.de und/oder vor Ort in den Einrichtungen des Bäderbetriebs abschließt.

 

1.2.    Der Einbeziehung von Allgemeinen Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn der Bäderbetrieb und der Kunde vereinbaren ausdrücklich etwas anderes.

 

 

2.        Onlineshop und Vertragsschluss

  

2.1.   Die Angebote im Onlineshop des Bäderbetriebes stellen eine unverbindliche     Bestellaufforderung für den Kunden dar.

 

2.2.   Der Kunde gibt durch Abgabe einer Online-Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab.

In diesem Fall gibt der Kunde, nachdem er im Onlineshop die von ihm gewünschte Ware oder Dienstleistung ausgewählt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des Buttons „Jetzt zahlen“ ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Onlineshop bestellten Waren bzw. Dienstleistungen ab.

 

2.3.   Bei der Abgabe eines Angebots über den Onlineshop wird der Vertragstext vom Bäderbetrieb gespeichert. Der Kunde erhält vom Bäderbetrieb im Nachgang eine Bestellbestätigung nebst diesen AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief). Zudem kann der Kunde selbst nach Abschluss der Bestellung eine Bestellbestätigung inkl. der AGB ausdrucken.

 

2.4.  Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme durch den Bäderbetrieb finden in der Regel in Form einer automatisierten Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Bäderbetrieb versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Bäderbetrieb oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandte E-Mails zugestellt werden können.

 

2.5.   Der Vertrag kommt durch Bestätigung des Bäderbetriebes zustande.

 

2.6.   Des Weiteren kann der Kunde Leistungen des Bäderbetriebes an der Kasse des Freizeitbades Aquarell und des Seebades erfragen. Der Vertrag kommt in diesem Fall durch Annahme und Bezahlung der vom Kunden erfragten Leistung bzw. den Erwerb einer oder mehrerer Eintrittskarte/n zustande.

 

 

3.    Kurse und Saisonkarten

  

3.1.   Kurs-Anmeldung

 

3.1.1. Die Anmeldung für sämtliche Kurse (Fitness-, Kinder- und Nixenkurse) des Bäderbetriebes kann vor Ort in den Einrichtungen des Bäderbetriebes oder online über den Onlineshop unter www.freizeitbad-aquarell.de vom Kunden vorgenommen werden.

 

3.1.2.  Kunden können sich als Kursteilnehmer vor Kursbeginn für einen Kurs verbindlich anmelden. Eine spätere Stornierung/Rückerstattung ist nicht möglich.

 

 

3.2.   Anmeldebescheinigung und Kurskarte

 

3.2.1.  Erfolgt die Buchung eines Kurses online über den Onlineshop unter www.freizeitbad-aquarell.de, erhält der Kunde mit der Vertragsbestätigung eine Anmeldebescheinigung inkl. QR-Code per E-Mail. Der QR-Code kann direkt an der Kasse des Bäderbetriebs gelesen werden und ermöglicht somit den Zutritt.

 

3.2.2.  Erfolgt die Buchung eines Kurses vor Ort an der Kasse des Bäderbetriebes, erhält der Kunde eine Kurskarte ausgehändigt. Die Kurskarte ermöglicht dem Kunden den Zutritt.

 

 

3.3.   Kursteilnahme

 

3.3.1.  Den Anweisungen des Kursleiters ist Folge zu leisten. Die Anmeldebestätigung ist auf Verlangen vorzuzeigen.

 

3.3.2.  Die Kurskarte ist personengebunden und nicht auf andere Personen übertragbar.

 

3.3.3.  Der Bäderbetrieb behält sich vor, bei Zuwiderhandlung oder bei wiederholtem, grobem Missbrauch den Kunden von der Teilnahme auszuschließen. In diesem Fall wird die Kurskarte ohne anteilige Erstattung gesperrt. Die Karte ist auf Aufforderung der Mitarbeiter des Bäderbetriebes zurückzugeben.

 

3.3.4.  Nutzt der Kunde den von ihm gebuchten Kurs nicht, verfällt der Anspruch.

 

3.3.5. Die Teilnahme an Baby- und Kleinkindschwimmkursen sowie Nicht-schwimmerkursen erfolgt auf Verantwortung der Eltern bzw. auf Verantwortung des erwachsenen Nichtschwimmers. Die Eltern tragen die Aufsichtsplicht für ihr Kind außerhalb des Unterrichts. Der Bäderbetrieb übernimmt die Aufsichtsplicht für das teilnehmende Kind ausschließlich für die festgelegte Zeit des Schwimmkurses. Der Kinder-Anfängerschwimmunterricht findet ohne Eltern statt. Baby-Schwimmkurse finden gemeinsam mit einem Elternteil statt.

 

3.3.6.  Kinder, die ihre Ausscheidungen noch nicht verlässlich kontrollieren können, haben im Wasser geeignete Hilfsmittel (z.B. Schwimmwindeln) zu tragen.

 

 

3.4.   Kursabsage wegen zu geringer Teilnehmerzahl

 

Wird die festgelegte Mindestteilnehmerzahl bis 2 Tage vor Kursbeginn nicht erreicht, ist der Bäderbetrieb berechtigt, den Kurs abzusagen. Bereits vom Kunden gezahlte Kursgebühren werden in voller Höhe erstattet.

 

 

3.5.   Erstattung in besonderen Fällen

 

Treten krankheitsbedingte Umstände ein, aufgrund derer der Kunde den gebuchten Kurs überhaupt nicht besuchen kann, kann der Kunde nach Vorlage eines ärztlichen Attests (für die gesamte Dauer des Kurses) einen gleichwertigen Kurs zu einem späteren Termin besuchen, sofern noch freie Teilnehmerplätze für den gewünschten Kurs vorhanden sind und der Kurs stattfindet (siehe Ziffer 3.4). Einzelne versäumte Kursstunden, werden nicht ersetzt und auch keine Kosten zurückerstattet.

 

 

3.6.     Saisonkarte

 

Für die Dauer der Badesaison, vom 15.05. bis zum 15.09. eines jeden Jahres besteht die Möglichkeit online oder vor Ort, eine Saisonkarte zu erwerben. Der Preis für die Saisonkarte richtet sich nach der Entgeltordnung für die Nutzung der Bäder der Stadtwerke Haltern am See GmbH in ihrer jeweils gültigen Fassung.  

 

4.        Gutscheine

4.1.    Allgemeines

  

4.1.1.   Gutscheine können an den Kassen in den Einrichtungen des Bäderbetriebes oder im Onlineshop ab einem Wert von 5,00 Euro (Wertgutschein) oder für eine bestimmte Leistung oder Ware des Bäderbetriebes (Leistungsgutschein) gekauft werden.

 

4.1.2.   Wertgutscheine können in der Höhe des ausgewiesenen Gutscheinwertes gegenüber dem Bäderbetrieb für eine beliebige Dienstleistung aus dem Angebot des Bäderbetriebes eingelöst werden.

 

4.1.3.   Leistungsgutscheine können gegenüber dem Bäderbetrieb ausschließlich für die aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung ersichtliche Dienstleistung des Bäderbetriebes eingelöst werden.

 

4.1.4.   Jeder Gutschein kann vom Kunden nur einmal eingelöst werden.

 

4.1.5.   Der Wert eines Gutscheins kann nicht in Bargeld ausgezahlt werden, noch wird er verzinst. Restbeträge werden grundsätzlich nicht ausbezahlt, sondern ausschließlich beim Kauf von Produkten und/oder Dienstleistungen des Bäderbetriebes in Höhe des Restbetrages auf den Produktpreis angerechnet.

 

4.1.6.   Gutscheine beinhalten keine Rabatte. Es gelten die jeweiligen Preise der jeweiligen Dienstleistung des Bäderbetriebes, die an dem Datum des Einlösetages gültig sind.

 

 

4.2.    Gutschein-Nutzungsbedingungen

 

4.2.1.   Gutscheine sind personalisiert aber übertragbar. Beim Gutscheinverkauf aus dem Onlineshop werden persönlichen Daten des kaufenden Kunden erfasst.

 

4.2.2.   Das Kaufdatum und der Wert eines Gutscheins sind anhand eines Barcodes auf der Gutschein-Wertkarte hinterlegt und können erfragt werden.

 

4.2.3.   Bei Verlust eines Gutscheins kann gegen Vorlage des Zahlungsbeleges ein Ersatzgutschein ausgestellt werden. Es fällt dafür eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 10 Euro an. Die Pauschale übersteigt die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht. Die Möglichkeit des Nachweises, dass ein Schaden oder ein Aufwand dem Bäderbetrieb nicht oder nicht in der pauschalierten Höhe entstanden ist, bleibt unberührt.

 

4.2.4.   Der Gutschein ist ab Ausstelldatum gültig.

  

4.2.5.   Ist ein Gutschein infolge einer Beschädigung zur Benutzung nicht mehr geeignet bzw. nicht mehr lesbar, behält sich der Bäderbetrieb vor, aus Kulanz einen neuen Gutschein auszustellen, sofern der wesentliche Inhalt des Gutscheins noch mit Sicherheit erkennbar ist.

  

 5.        Liefer- und Versandbedingungen

  

5.1.       Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung des Vertrages ist die vom Kunden im Onlineshop des Bäderbetriebes angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

 

5.2.       Die Lieferung von Gutscheinen erfolgt – je nach Auswahl des Kunden – in physischer Form auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift oder in digitaler Form per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Bei der Abwicklung des Vertrages ist die vom Kunden im Onlineshop des Bäderbetriebes angegebene Lieferanschrift bzw. E-Mail-Adresse maßgeblich.

 

5.3.        Sendet das Versandt-/Transportunternehmen die versandte Ware an den Bäderbetrieb zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde als Verbraucher sein ihm gesetzlich zustehendes Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder, wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Bäderbetrieb ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

 

5.4.       Der Bäderbetrieb behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Bäderbetrieb zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Bäderbetrieb wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

 

5.5.        Selbstabholung ist bei den im Onlineshop entsprechend gekennzeichneten Waren aus logistischen Gründen nicht möglich.

 

 

6.        Eigentumsvorbehalt  

 

Der Bäderbetrieb behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Preises durch den Kunden das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

 

 

7.        Preise, Zahlungsmöglichkeiten, Fälligkeit

  

7.1.    Preise 

 

Alle ausgewiesenen Preise sind Bruttopreise inkl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

 

7.2.    Fälligkeit

 

7.2.1.   Einzeleintrittskarten sind bei Kauf an der Kasse in den Einrichtungen des Bäderbetriebes sofort fällig.

 

7.2.2.   Erfolgt eine Kursbuchung in den Einrichtungen des Bäderbetriebes vor Ort, ist die Zahlung sofort fällig. Eine vorherige Reservierung eines Kursplatzes ist nicht möglich.

 

7.2.3.   Bucht der Kunde online einen Kurs ist die Kursgebühr spätestens 10 Tage nach Buchung fällig. Sofern 10 Tage nach der Kursbuchung beim Bäderbetrieb kein Zahlungseingang zu verzeichnen ist, verfällt der gebuchte Kursplatz und der Anspruch auf Kursteilnehme erlischt automatisch.

 

 

7.3.    Zahlungsmöglichkeiten in den Einrichtungen des Bäderbetriebes

  

Zahlungen in den Einrichtungen des Bäderbetriebes können in bar oder per Girocard erfolgen.

 

 

7.4.    Zahlungsvorgang bei Bestellungen im Onlineshop

 

In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

 

7.4.1.   PayPal: Im Bestellprozess wird der Kunde auf die Webseite des Anbieters PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend: PayPal), weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

 

Die PayPal-Nutzungsbedingungen sind einsehbar unter

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full

oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full

einsehbar.

 

7.4.2.  Wenn der Kunde die Zahlungsart Kreditkarte gewählt hat, wird die Zahlungstransaktion unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen (VISA oder Mastercard) auf Aufforderung durchgeführt und Ihre Karte belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

 

 

 8.        Zutritt und Benutzung

  

8.1.    Zutritt zu den Einrichtungen des Bäderbetriebes

 

 8.1.1.   Dem Kunden wird der Zutritt zu den Einrichtungen des Bäderbetriebes nur gestattet, sofern er eine gültige Eintrittskarte oder eine gültige Kurskarte erworben hat.

 

8.1.2.   Die Eintrittskarte oder Kurskarte berechtigen den Kunden die Einrichtungen des Bäderbetriebes für den gebuchten Zeitraum und Umfang zu nutzen.

 

8.1.3.   Mit dem Kauf einer Eintrittskarte akzeptiert der Kunde die Haus- und Badeordnung.

 

 

9.        Haftung

  

Die verschuldensunabhängige Haftung des Bäderbetriebes und ihrer Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen. Der Bäderbetrieb haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit (auch ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen). Diese haftet hiervon abweichend auch für leichte Fahrlässigkeit, wenn es um die Verletzung wesentlicher Vertragsplichten geht (sog. Kardinalplichten), d.h. Plichten, die die Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf die der Kunde berechtigterweise vertraut. Der Haftungsausschluss greift ferner nicht ein bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Bäderbetriebs oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. In den übrigen Fällen wird die Haftung der Parteien beschränkt auf den nach der Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Das gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen des gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. 

 

 

10.    Verlust von Saison- und Kurskarten sowie Schlüsseln für Schließsysteme

 

10.1.   Bei Verlust von Schlüsseln für Schließsysteme ist vor Aushändigung der im abschließbaren Schrank verwahrten Gegenstände eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von bis zu 50,00 Euro zu entrichten. Bei Verlust des Schlüssels ist vor Aushändigung des Schrankinhaltes das Eigentum an den Gegenständen im Schrank nachzuweisen. Sofern der Schlüssel wiedergefunden wird und dem Bäderbetrieb keine Kosten entstanden sind, wird die Gebühr erstattet.

 

10.2.     Verliert der Kunde die ihm ausgehändigte Kurskarte, händigt der Bäderbetrieb gegen Zahlung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 Euro eine neue Kurskarte aus.

 

10.3.     Bei Verlust der Saisonkarte händigt der Bäderbetrieb nur gegen Vorlage des Kaufbeleges und nach Überprüfung der gespeicherten persönlichen Daten eine Ersatz-Saisonkarte aus. Die Bearbeitungsgebühr beträgt 15,00 Euro. 

 

10.4.     Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass die in Ziffer 10.1, 10.2 und 10.3 genannten Aufwendungen bzw. ein Schaden dem Bäderbetrieb überhaupt nicht oder nur wesentlich niedriger angefallen sind[SA1] .

 

 

11.    Datenschutz

  

Im Rahmen des zwischen dem Kunden und dem Bäderbetrieb bestehenden Vertragsverhältnisses werden die für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten unter Beachtung der jeweils gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.

 

 

12.    Schlussbestimmungen

 

 12.1.     Sollten vorhandene oder zukünftig ergänzte Bedingungen des Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbedingungen hierdurch nicht berührt. Soweit die Bedingung nicht wirksam oder durchführbar ist, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach dem vorherigen Satz vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

 

12.2.     Der Bäderbetrieb darf sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten Dritter bedienen.

 

 

13.    Alternative Streitbeilegung

  

Online-Streitbeilegung nach Art. 14 ODR-Verordnung:

 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online Streitbeilegung zur Verfügung. Diese können Sie unter folgendem Link erreichen:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Sofern Verbrauchern der Weg zur Streitbeilegung bei der Schlichtungsstelle Energie e.V. offen steht, haben Sie auch die Möglichkeit, diese Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten zu nutzen.

 

Der Bäderbetrieb nimmt derzeit an keinem Verbraucherschlichtungsverfahren teil.

 

 

14.    Anbieterkennzeichnung

  

Stadtwerke Haltern am See GmbH Bäderbetrieb

Hullerner Straße 45-49

45721 Haltern am See

 

Mail: aquarell@stadtwerke-haltern.de

 

Ein Betrieb der Stadtwerke Haltern am See GmbH

 

Recklinghäuser Str. 49a

45721 Haltern am See

Telefon 02364 9240-0

Fax 02364 9240-143

 

Mail: info@stadtwerke-haltern.de

 

Geschäftsführung: Carsten Schier, Edgar Boer

 

USt.IdNr.: DE 127 134 116, St.Nr.: 359 / 5735 / 0631

 

Handelsregister Gelsenkirchen HRB 6094